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Merz und die SPD einigen sich nach nächtlicher Sitzung auf Stromsteuersenkung

Die Senkung ist nur für 2027 finanziert, nächste Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt ab; in unserer Prognose fehlen Union und SPD 65 Sitze zur Mehrheit.

Written in house from our poll data and our forecast.

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Photo: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de

Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen, die gegen 2 Uhr am Mittwoch endeten, haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen zu senken (dpa via onvista). Bisher galt die Senkung auf das europäische Mindestmaß nur für einen Teil der Unternehmen. Die Finanzierung steht nur für 2027, und die Koalition will die Steuer zunächst für ein Jahr senken (ZDFheute). Die SPD hat außerdem einen Spritpreisdeckel durchgesetzt, der ab dem 1. Januar 2027 den Tankrabatt ersetzen soll.

Der Weg dorthin war lang. Zu schließen war eine Lücke von rund 5,4 Milliarden Euro. Die Union schlug vor, Überschüsse auf dem EEG-Konto zu nutzen; die SPD hielt das für verfassungsrechtlich riskant, lehnte Kürzungen bei Klimaprogrammen ab und schlug stattdessen höhere Steuern auf Unternehmen oder Kapitalerträge vor. ZDF fasste die Runde so zusammen: „Viel Streit, aber kaum konkrete Ergebnisse". Bei der Rente bleibt Streit: Das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist weiter offen. Der Haushalt kommt nächste Woche in den Bundestag.

Merz hatte mit einer kurzen Sitzung gerechnet. Am Montag sagte er, die Steuer könne „für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum" gesenkt werden; CSU-Chef Markus Söder saß mit ihm und Lars Klingbeil am Tisch (ZDFheute). Die Union wollte außerdem die kalte Progression angehen, die der Haushaltsentwurf nach ihrer Darstellung nicht ausgleicht; auch das ist offen (dpa via onvista).

Was die Umfragen sagen

Die Koalition streitet aus einer schwachen Position. In unserem Durchschnitt liegt die AfD bei 26,7 Prozent, 0,2 Punkte mehr als in der Vorwoche, die CDU/CSU bei 21,0, 0,1 Punkte weniger. Die SPD liegt mit 13,7 hinter den Grünen mit 15,4. Die Linke kommt auf 10,2.

In Sitzen ergibt das 193 für die AfD, 152 für die Union, 111 für die Grünen, 99 für die SPD und 74 für die Linke. Die jetzige Koalition hätte 251 Sitze, 65 weniger als die nötigen 316. Erst mit den Grünen kommt sie über die Linie, und dieses Dreierbündnis hat in 99 Prozent unserer Simulationen eine Mehrheit. Die FDP mit 4,1 Prozent schafft die Fünfprozenthürde in 25 Prozent unserer Simulationen, das BSW mit 3,1 in 3 Prozent.

Alle vier Umfragen, die am 16. und 17. November abgeschlossen wurden, sehen die AfD vorn, mit fünf bis zehn Punkten Abstand. Merz selbst steht schlecht da: Das ZDF-Politbarometer vom 13. November sah ihn bei minus 1,6 auf seiner Skala von plus 5 bis minus 5 (Tagesspiegel).

Was ungewiss ist

Die Umfragen in unserem Durchschnitt wurden alle vor der Einigung dieser Woche gemacht und sagen daher noch nichts darüber, wie die Wähler sie sehen. Ob eine Senkung für ein Jahr, bei offener Frage nach den Folgejahren, etwas ändert, zeigt erst die nächste Runde von Umfragen.

Die nächsten Prüfsteine sind die Haushaltsabstimmung und das Rentengesetz. Die Koalition muss sich spätestens 2029 den Wählern stellen, und bis dahin kann sich viel ändern. Nach den aktuellen Zahlen kommen CDU/CSU und SPD allein aber nicht in die Nähe einer Mehrheit. Jede Koalition mit ihrer Chance.

Polling Forecast liest jede Umfrage in zehn Ländern, korrigiert frühere Fehler der Institute und rechnet sie in Sitze um.

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